Gina Paula Thomae Juli 2023
ChatGPT unterliegt der DSGVO
Gemäß den Angaben der Bundesregierung unterliegen die personenbezogenen Daten, die von OpenAI, dem Unternehmen hinter ChatGPT, gesammelt und verarbeitet werden, den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert eine rechtliche Grundlage. Im Beschäftigtendatenschutz war § 26 Absatz 1 BDSG diese Grundlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte jedoch fest, dass § 26 BDSG keine ausreichende rechtliche Grundlage darstellt. Das Urteil des EuGH führt dazu, dass Art. 6 Abs. 1 DSGVO als neue Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis genutzt werden muss.
Jens Kränke
Juni 2023
Gina Paula Thomae Mai 2023
5 Jahre DSGVO
Seit fünf Jahren gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Europa und sollte dazu beitragen, den Datenschutz für Verbraucher zu stärken. Doch in der Praxis gibt es immer noch Probleme, und viele Unternehmen haben Schwierigkeiten, die Vorschriften einzuhalten.
Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber (SPD), hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen.
Gina Paula Thomae
April 2023
Jens Kränke
März 2023
Datenübermittlung
in die USA
Es sieht weiter schlecht aus. Nach "Safe Harbor" und nach dem "Privacy Shield" droht nun auch das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) zu scheitern. Für europäische Unternehmen verbleibt nur die eine Konstante, die der Rechtsunsicherheit.
EuGH stärkt Auskunftsrecht aus der DSGVO
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt: Verantwortliche müssen betroffenen Personen grundsätzlich die Identität der Empfänger mitteilen, gegenüber denen sie deren Daten offengelegt haben. Es genügt grundsätzlich nicht, nur Kategorien von Empfängern mitzuteilen.
Lily Süß
Februar 2023
Lily Süß
Januar 2023
Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet
Bei digitalen Fotos, auf denen Kinder zu erkennen sind, handelt es sich evident um
personenbezogene Daten i.S.d. DSGVO. Neben der DSGVO sind auch die Vorschriften des
Kunsturhebergesetzes zu beachten, insbesondere §§ 22, 23 KunstUrhG.
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